Veraltete Mietgesetze und neue Forderungen

Es wird Zeit für eine Mietrechtsreform

Für faire Kündigungsfristen und gegen die Angst vor Obdachlosigkeit

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt – besonders in teuren Regionen wie Oberbayern – ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis veralteter Gesetze, die das Machtungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern festschreiben. Während Vermieter in einem überhitzten Markt innerhalb weniger Stunden Dutzende Interessenten finden, kämpfen Mieter oft monatelang um eine neue Bleibe – stets begleitet von der Angst, doppelte Miete zahlen zu müssen oder im schlimmsten Fall obdachlos zu werden.

Diese Angst muss ein Ende haben. Es braucht dringend eine Reform, die den Schutz der Mieter endlich in den Mittelpunkt stellt.

Zentrale Forderung: Flexible und faire Kündigungsregeln für Mieter

Das aktuelle System mit seinen starren, mehrmonatigen Kündigungsfristen passt längst nicht mehr zur Realität. Es braucht eine Regelung, die verhindert, dass Menschen finanziell in den Ruin getrieben werden, nur weil sie eine neue Wohnung gefunden haben.

Die Vier‑Wochen‑Option bei Nachmietersuche

Wer eine neue Wohnung gefunden hat, muss sofort kündigen können. Findet der Mieter einen geeigneten Nachmieter, endet der Vertrag innerhalb von vier Wochen. So wird der Vermieter vor Leerstand geschützt – und der Mieter vor doppelter finanzieller Belastung.

Die Vier‑Wochen‑Garantie in Ballungsräumen

Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachmieter gefunden – was in leergefegten Märkten durchaus vorkommt –, soll in besonders teuren Regionen automatisch eine verkürzte Kündigungsfrist von vier Wochen gelten. In Gebieten, in denen eine Monatsmiete oft einem ganzen Gehalt entspricht, ist die Gefahr der Obdachlosigkeit real. Hier muss das Gesetz die Schwächeren schützen.

Eigenbedarf: Schutzvorkehrungen endlich wirksam machen

Die Eigenbedarfskündigung ist häufig ein stumpfes Schwert, das allzu leicht geschwungen wird. Dabei existieren längst Schutzmechanismen – sie werden jedoch in der Praxis oft ignoriert oder umgangen. Es ist höchste Zeit, diese Regeln konsequent durchzusetzen.

• Die Sozialklausel ist kein Papiertiger: Führt der Auszug zu einer erheblichen sozialen Härte, ist er unzumutbar. Der Mieter muss seine Lage lediglich darlegen und dokumentieren.
• Eigenbedarf nur für den engsten Familienkreis: Vermieter selbst, deren Kinder oder Eltern.
• Pflicht zur Prüfung alternativer Wohnungen: Besitzt der Vermieter mehrere Wohnungen, muss er zuerst jede andere freie Möglichkeit nutzen, bevor er eine bewohnte Wohnung beansprucht.

Diese Regeln müssen streng kontrolliert und Verstöße wirksam sanktioniert werden.

Schluss mit pauschalen Haustierverboten – für mehr Menschlichkeit

Das generelle Verbot von Haustieren in Mietverträgen ist überholt und unmenschlich. Für viele Menschen sind Tiere keine Accessoires, sondern Familienmitglieder – oft der einzige Halt im Leben. Pauschale Verbote treiben Tiere ins Heim, und Vermieter, die solche Regeln aufstellen, tragen indirekt zu dieser Entwicklung bei.

Die Lösung ist pragmatisch:

• Haustiere sind grundsätzlich erlaubt.
• Der Mieter übernimmt Verantwortung, sorgt für eine Haftpflichtversicherung und stellt sicher, dass das Tier die Nachbarn nicht belästigt.
• Nur bei nachweisbaren Störungen oder bei allergiegefährdeten Nachmietern kann ein Verbot ausgesprochen werden.
• Vermieter, die weiterhin pauschal alle Tiere verbieten wollen, sollten sich an den Kosten der Tierheime beteiligen, die durch ihre Politik entstehen.

Fazit: Es geht um Würde – nicht nur um Paragraphen

Bei all diesen Forderungen geht es um mehr als Mietrecht. Es geht um die Würde und die grundlegende Sicherheit der Menschen. Niemand sollte Nacht für Nacht in der Angst leben müssen, seine Wohnung zu verlieren und keine neue zu finden. Niemand sollte zwischen seinem geliebten Tier und einem Dach über dem Kopf wählen müssen.

Gesetze sollen das Zusammenleben regeln und die Schwächeren schützen. In der aktuellen Wohnungsmarktkrise versagen sie in dieser Aufgabe. Es ist höchste Zeit für eine Reform, die ihren Namen verdient – eine Reform, die Machtverhältnisse ausgleicht und die reale Gefahr der Obdachlosigkeit endlich ernst nimmt.